Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand September 2012


1. Vereinbarte Bedingungen:
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
im Sinne des § 14 BGB.

1.2. Die nachstehenden Bedingungen liegen unseren Angeboten und allen Vereinbarungen mit uns
ausschließlich zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens durch Annahme der
Lieferung oder Leistung als anerkannt.

1.3 Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich und
endgültig, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert haben.

1.4. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.


2. Angebot, Auftragsannahme:
2.1. Unsere Angebote erfolgen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend.

2.2. Die Auftragsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch
tatsächliche Ausführung der Lieferung.

2.3. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.4. Die in unseren Werbemedien angegebenen Maße, Gewichte und Daten sowie Abbildungen und
Beschreibungen sind für die Ausführungen nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.
Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über erfolgte Änderungen besteht nicht.

2.5. Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen, die in den Besitz des Bestellers
gelangen, bleiben unser Eigentum; sie sind auf Verlangen unverzüglich zurück zu senden. Der
Besteller ist nicht berechtigt, sie ohne Genehmigung Dritten zugänglich zu machen oder als
Grundlage für eigene Konstruktionen zu verwenden. Zuwiderhandlungen machen den Besteller
schadenersatzpflichtig.

2.6. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.


3. Lieferung, Gefahrenübergang:
3.1. Die Lieferung versteht sich ab Werk D-25368 Kiebitzreihe. Bei Lieferungen durch ein von uns
mit der Herstellung beauftragtes anderweitiges Unternehmen ab dessen jeweiliger Betriebsstätte.

3.2. Wurde über Versandweg und Transportmittel keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so
treffen wir die Auswahl mit verkehrsüblicher Sorgfalt. Wir übernehmen das gesamte Risiko für
Beschädigung oder Verlust unserer Lieferung auf dem Transportweg, wenn der Besteller die
Versicherung des Transportrisikos bei uns beauftragt hat, vorausgesetzt, der Versand erfolgt per
Post, Paketdienst oder Spedition. Für diese Leistung berechnen wir die netto entstandenen
Versicherungskosten, wenn nicht ausdrücklich durch den Besteller schriftlich eine Absicherung des
Transportrisikos bestellt wurde, trägt der Besteller das Transportrisiko selbst.


3.3. Für auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte, nicht versicherte Ware, wird
keine Haftung übernommen und nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils
gültigen Preise Ersatz geliefert.

3.4. Erkennbare Transportschäden sind sofort bei der Anlieferung zu monieren. Jeder
Schadensfall ist uns unverzüglich mitzuteilen.

3.5. Bei versicherter Leistung geht die Gefahr bei der Ablieferung, bei nicht versicherter Leistung bei
der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres
Lieferwerks oder Lagers oder sonstigen Versandstellen auf den Besteller über. Dies gilt auch dann,
wenn die Ware von uns frachtfrei geliefert wird.

3.6. Bei beanstandungsfreier Übernahme der Sendung durch den Frachtführer kommt eine Haftung
unsererseits für Verpackung oder Verladung nicht in Betracht. Die Verpackung wird zum
Selbstkostenpreis berechnet.

3.7. Teillieferungen sind auf Kosten des Bestellers zulässig.

3.8. Technische Änderungen, die der Verbesserung der Ware dienen, können wir ohne vorherige
Genehmigung durch den Besteller vornehmen.


4. Lieferfristen, Lieferhindernisse:
4.1. Von uns angegebene Lieferfristen oder Termine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie
ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden.

4.2. Allein ausschlaggebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Mitteilung der
Versandbereitschaft. Ist ein ausdrücklicher Fixtermin nicht vereinbart, tritt Leistungsverzug erst nach
Mahnung ein. Der Käufer kann vom Vertrag erst nach Ablauf einer ange messenen Frist
zurücktreten.

4.3. Auch nach Fristablauf ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, die
Rücktrittserklärung ist uns vor Absendung der Ware oder der Mitteilung der Versandbereitschaft
zugegangen.

4.4. Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich des
Verzugseintrittes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, oder einen Fixtermin
garantiert hatten, oder das Interesse des Bestellers nachweislich aufgrund des Verzugseintritts
entfallen ist, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Lieferverzug auf der
schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.

4.5. Jede Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen
Unterlagen und nach Zahlungseingang, soweit Zahlungsfälligkeit sogleich mit Auftragserteilung
vereinbart wurde.

4.6. Wird die Herstellung oder Auslieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verhindert
oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die nachweisbare Dauer des
Hindernisses. Bei der Berechnung der Fristverlängerung ist eine angemessene Anlaufzeit zur
Wiederaufnahme der Leistungshandlungen zu berücksichtigen. Leistungs- und Sekundäransprüche des Bestellers sind während des Zeitraumes der Behinderung ausgeschlossen.

4.7. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungseinstellung oder Insolvenzantragstellung, entfällt unsere Leistungsverpflichtung. Diese
entfällt im übrigen bei grundlegenden Betriebsstörungen, insbesondere solchen in Folge von uns
nicht zu vertretender Streiks und Aussperrungen, bei uns oder unseren Lieferanten,
Verkehrsstörungen, Naturkatastrophen, Kriegszuständen oder anderen Fällen höherer Gewalt,
welche die vertragsmäßige Leistung verhindern oder beeinträchtigen. Die Verpflichtung entfällt auch
hinsichtlich der Nacherfüllung für den Umfang und für die Dauer der entstandenen Behinderungen.


5. Preise:
5.1. Falls Preise nicht verbindlich in schriftlicher Form vereinbart wurden, gelten die in unserer
Auftragsbestätigung genannten Preise, ansonsten die Preise gemäß unserer jeweil s gültigen
Preisliste.

5.2. Falls nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk oder Lager
ausschließlich Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag.

5.3. Verändern sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise allgemein,
gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Wir behalten uns eine Preisänderung hiernach
insbesondere dann vor, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrages Rohstoffpreise, Preise von
Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren ändern.

5.4. Teile, die nicht in unseren Preislisten geführt werden (Sonderteile>, unterliegen einem durch die
Sonderherstellung bedingten Preisaufschlag. Ist die genaue Festsetzung der Preise bei
Vertragsabschluss nicht möglich, so werden die Preise nach Fertigstellung der Teile unter
Zugrundelegung der Gestehungskosten festgesetzt.


6. Zahlungsbedingungen :
6.1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gewähren wir für den sofort fälligen
Vergütungsanspruch 8 Tage Zahlungsziel ab Rechnungsdatum bei Zahlungen rein netto, ohne
Abzug.

6.2. eine ev. Skonto Regelung muss schriftlich vereinbart und in der Auftragsbestätigung von uns
schriftlich akzeptiert werden. Rechnungsbeträge unter € 100,00 sind grundsätzlich nicht
skontierfähig. Gleiches gilt für Rechnungen für Reparaturen und reine Lohnarbeiten. Rechnungen
neueren Datums können nicht skontiert werden, sofern ältere Rechnungsbeträge noch offen
stehen. Eingehende Zahlungen werden dann zunächst auf etwaige Zinsforderungen, dann auf die
ältesten Forderungsrückstände angerechnet.

6.3. Zahlungen sind unmittelbar an uns zu leisten. Unsere Vertreter, Außendienstmitarbeiter,
Lagerverwalter und ähnliche Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt,
wenn sie von uns schriftlich hierzu ermächtigt sind. Trotzdem an sie geleistete Zahlungen gelten als
Erfüllung erst nach Zahlungseingang bei uns.

6.4. Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber an.
Akzepte nehmen wir spesenfrei herein, wenn sie landeszentralbankfähig sind und ihre Laufzeit nicht
mehr als 90 Tage beträgt. Bei Wechselprotest, ebenso bei Scheckprotest, hat sofortige
Barzahlung zu erfolgen.

6.5. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers wesentlich oder wird uns
bekannt, dass unsere Zahlungsansprüche bereits bei Vertragsabschluss gefährdet waren, sind wir
berecht i gt , unt er W i derruf v erei nbart er Zahl ung szi el e sof ort i ge Z ahl ung d es
Rechnungsgesamtbetrages zu verlangen. Dies gilt entsprechend, wenn beim Besteller die Zahlung
einer Einzelrechnung dreimalig erfolglos angemahnt wurde.

6.6. Lieferungen an uns unbekannte Firmen erfolgen nur gegen Vorkasse oder unter Nachnahme.
Sonderteile werden an solche Firmen nur gegen entsprechende Anzahlung geliefert, wobei die
Verrechnung der Anzahlung bei der Restlieferung erfolgt.

6.7. Bei Zahlungsverzug sind wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

6.8. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn ein anhängiger Rechtsstreit nicht durch die Aufrechnung
verzögert wird. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Bestellers.


7. Untersuchungs- und Rügepflichten, Garantien, Mängelansprüche, Verbraucherregress:
7.1. Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen, auch wenn
Muster übersandt waren. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei
ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel nicht vor Einbau oder Weiterverarbeitung oder
spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Anlieferung schriftlich bei uns gerügt
worden sind.

7.2. Garantieerklärungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet in der Auftragsbestätigung
enthalten sein oder nachträglich schriftlich vereinbart werden.

7.3. Angaben über Eigenschaften unserer Erzeugnisse, ihrer Verarbeitung und Anwendung, über
besondere Maßgenauigkeit sowie über die Einhaltung von DIN-Vorschriften werden nur dann
Vertragsinhalt, wenn sie im jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurden.

7.4. Für Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art der Verwendung einem
vorzeitigen Verbrauch, einer natürlichen Abnutzung oder einer übermäßigen Inanspruchnahme
unterliegen, wird Ersatz, Reparatur oder Nachbesserung nur gegen Berechnung geliefert bzw.
ausgeführt.

7.5. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung oder nicht Einhaltung von
Sicherungsvorkehrungen wie Abdeckungen zum Schutz vor rotierenden Teilen insbesondere bei
auf Wellen montierten Produkten (z.B. durch Nichteinhaltung der Bedienungsanleitung) oder
Abnutzung zurück gehen. Durch vom Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung
vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe wird jede Gewährleistung und
Haftung von uns ausgeschlossen.

7.6. Wird uns die Lösung einer Konstruktionsaufgabe übertragen, so kann eine Mängelhaftung nur
dann geltend gemacht werden, wenn der Besteller nachweist, dass das Ergebnis dem allgemeinen
Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht.

7.7. Bei Fertigung nach Plänen oder Zeichnungen des Bestellers haften wir nur für plan- oder
zeichnungsgerechte Ausführung.

7.8. Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewähren wir nach unserer
Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz. Für Ersatzlieferungen steht uns ein angemessener,
insbesondere der für die Beschaffung oder Herstellung der Ersatzware erforderliche Zeitraum zur
Verfügung. Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel
vor, sind wir berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren. Die weitergehenden
Ansprüche des Bestellers setzen voraus, dass wir und mit der Nacherfüllung wegen wesentlicher
Mängel im Verzug befinden und eine angemessene Nachfrist abgelaufen ist oder zwei
Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Auch nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt,
die Nacherfüllung zu leisten, bis uns eine eindeutige Erklärung des Bestellers zugegangen ist,
welche weitere Leistung ausdrücklich zurückweist. Anstatt zurückzutreten und Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen, kann der Besteller die Kosten einer Ersatzvornahme verlangen,
soweit diese den Nettoauftragswert des mangelhaften Teiles der Lieferung nicht übersteigt.

7.9. Sind berechtigte Beanstandungen trotz ordnungsgemäßer Untersuchung bei der
Eingangskontrolle des Bestellers nicht erkennbar, steht dem Besteller die vorstehend geregelte
Gewährleistung auch dann zu, wenn die Ware bereits be- oder verarbeitet wurde. In diesen Fällen
besteht auch nach Ablauf der Rügepflicht das Rückgriffsrecht gem. § 478 BGB.

7.10. Werden Sonderteile in größeren Mengen in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung um eine
angemessene Stückzahl (bis 10 % der Bestellmenge) unter- oder überschritten werden.


8. Haftung:
8.1. Die zwingenden Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften bleiben unberührt.

8.2. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften haften wir bei Garantieverstößen, Personenschäden und
soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8.3. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für
Sachschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Auf
Anforderung erhält der Besteller unsere Deckungssummen nachgewiesen.

8.4. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


9. Nichtabnahme:
Bei Abnahmeverzug des Bestellers steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von 14 Tagen das
Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrages oder Rücktritt vom Vertrag
und Aufwendungs- sowie Schadensersatz statt der Gegenleistung zu verlangen. Im letzten Fall
sind wir berechtigt, 20 % des vereinbarten Preises ohne weiteren Nachweis als Entschädigung
zu fordern, soweit der Besteller nicht nachweist, dass uns gar kein oder nur ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist.


10. Eigentumsvorbehalt:
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen, die uns gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende
Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert
unsere Gesamtforderung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:

10.2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als
Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Erlischt unser Mit- Eigentum durch Verbindung,
so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Mit- Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache
wertanteilsmäßig Rechnungswert auf uns übergeht.

10.3. Der Besteller verwahrt das Mit- Eigentum unentgeltlich. Der Besteller ist als Verwahrer
insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen und dabei darauf zu
achten, dass keine Gefährdung von Personen oder Sachen möglich ist. Die möglichen Risiken sind
ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken. Ware, an der uns Mit- Eigentum zusteht, wird
im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

10.4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

10.5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Einbau, Versicherung,
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen aus Lieferungen
und Leistungen, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab. Ohne
Einfluss auf die Abtretung bleibt der Umstand, ob der Einbau durch uns, den Besteller oder
Erfüllungsgehilfen der einen oder anderen Vertragspartei geleistet wird. Der Besteller wird
widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden, wenn
der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

10.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen
und uns unverzüglich benachrichtigen. Eventuelle Kosten und Schäden trägt der Besteller.

10.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der
Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. Als mittelbarer Besitzer der
Vorbehaltsware haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenso wenig wie in der Offenlegung der
Sicherungsabtretung ein Rücktritt vom Vertrag.

10.8. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen
Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der
Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen und auf Verlangen die zur
Durchsetzung der Ansprüche benötigten Urkunden zur Verfügung zu stellen.

10.9. Wir sind berechtigt, Werte des Bestellers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als
Sicherheit in Anspruch zu nehmen und nach erfolglosem Angebot einer angemessenen
Ablösesumme freihändig zu verwerten.


11.Schutzrechte:
11.1. Sofern wir nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Besteller zur Verfügung
gestellt werden zu liefern haben, steht der Besteller uns gegenüber dafür ein, dass durch die
Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

11.2. Sofern uns von dritter Seite aufgrund von Schutzrechten die Herstellung und Lieferung von
Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers anzufertigen sind,
untersagt wird, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss
jeglicher Ansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung einzustellen und von der Lieferung
Abstand zu nehmen; die uns durch die Ausführung des Auftrags bereits entstandenen Kosten sind
uns vom Besteller zu ersetzen.

11.3. In jedem Fall der vorbezeichneten Art verpflichtet sich der Besteller, uns von
Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und uns für Schäden, die uns aus der Verletzung
oder der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte Dritter entstehen, vollen Ersatz zu leisten.


12. Aufrechnungsbefugnis
Steht der Kaufpreisforderung ein Zahlungsanspruch des Bestellers gegen uns oder einem mit uns
konzernrechtlich verbundenen Unternehmen entgegen, sind wir zur Aufrechnung berechtigt.


13. Datenverarbeitung
Wir weisen darauf hin, dass innerhalb unseres Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle
bearbeitet werden und behalten uns das Recht vor, die zur Erlangung einer Kreditsicherung
erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.


14. Internationaler Rechtsverkehr
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller
und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


15. Gerichtsstand
Soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland unterhält, ist Kiebitzreihe ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Scheck-
und Wechselprozesse. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl auch am Sitz des
Bestellers gerichtlich vorzugehen.


TX Marine Messsysteme GmbH


Stand 01.09.2012

 

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